Bürgersprechstunde mit André Kuper

Bezüglich der Bürgersprechstunde hatten wir zum Thema Nordumgehung Stukenbrock (L758n) zwei konkrete Fragen. Wie ist der Status und was passiert mit der von uns eingereichten Petition.

Status zur L758n

Zusammenfassend kann gesagt werden, der Status Planung der Straße ist unverändert. Die Straße ist auf dem Landesstraßenbauplan mit der Priorität 2 vertreten.

Die Überarbeitung des Landesstraßenbauplanes wird nicht in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Auf unsere Nachfrage wurde uns gesagt, möglicherweise kann es zu einer Überarbeitung durch Wechsel der politischen Mehrheiten oder Veränderungen in der Zusammensetzung der Gremien kommen. Dieses hat aber bisher nicht zur Überarbeitung geführt. Weiterhin, und das ist der viel entscheidendere Aspekt, ist es zu keiner Verschiebung von Prioritäten gekommen. Es gibt aktuell so viele Projekte mit der Priorität 1, dass es nicht absehbar ist, an Vorhaben mit Priorität 2 zu arbeiten.

Petition

Die Unterschriftenliste, das Petitionsergebnis wurde von uns damals fristgerecht im April 2021 bei der Bezirksregierung in Detmold eingereicht.

Eine Antwort über den weiteren Verbleib und weitere Schritte damit hatten wir nicht erhalten.

Dieses war der Grund zu diesem Thema Hr. Kuper einmal darauf anzusprechen und zu fragen was damit passiert (ist).

Wir haben noch einmal über die Möglichkeit gesprochen eine Petition auch beim Landtag einzureichen. Dort gibt es einen Ausschuss der sich dann dem Thema annehmen muss. In unserem Fall ist das aber nicht der richtige Weg, das falsche Instrument. Dieser Weg ist anzudenken, wenn es unterschiedliche Positionen und Meinungen geben würde. Diese Situation ist hier bei den betroffenen Gemeinden, Parteien zum Thema L758n nicht der Fall.

Herr Kuper hat uns zugesagt über sein Büro nochmals bei den Gremien zu beiden Themen nachzufassen, uns dann ein Update zu geben. Wir bedanken uns herzlich bei Hr. Kuper für seine Zeit und die Möglichkeit auf diesem Wege einmal nachzufragen.

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